07.12.2022

NRW-Unternehmer: Brüssel und Berlin müssen Bedingungen für Strom- und Gaspreisbremse grundlegend vereinfachen
Präsident Kirchhoff: „Industrieller Mittelstand in NRW besonders bedroht“

Die NRW-Unternehmensverbände haben Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, die komplizierten und teilweise nicht praktikablen Bedingungen für die Strom- und Gaspreisbremse für energieintensive Unternehmen grundlegend zu vereinfachen. In der jetzigen Form drohten die Maßnahmen sonst gerade für den industriellen Mittelstand vielfach faktisch ins Leere zu laufen.

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, die Rückmeldungen aus vielen Unternehmen seien alarmierend. „Die strikte Kopplung der Hilfen an künftige Betriebsergebnisse macht die Instrumente für viele Betriebe entweder völlig unkalkulierbar oder betriebswirtschaftlich wirkungslos“, sagte Kirchhoff. Er forderte die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft in Brüssel für eine kurzfristige Anpassung des EU-Beihilferahmens einzusetzen.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung auf die von ihr selbst geplanten Zusatzkriterien verzichten. „Der richtige Ansatz der pauschalen Begrenzung der Energiepreise zum Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen droht durch Bürokratie und Kennzahlen-Wirrwarr ausgehebelt zu werden“, betonte Kirchhoff. Auch das vorgesehene Verfahren zur Erklärung der Standort- und Beschäftigungssicherung müsse deutlich einfacher gestaltet werden.

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