WSM schickt Appell nach Berlin: „CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren“

11.05.2022

Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie – damit befasst sich heute der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) schickt den Appell nach Berlin, endlich noch ungelöste Probleme des CO₂-Grenzausgleichs anzugehen: Bisher schützen die Vorlagen der EU-Kommission nur Hersteller von Stahl, Aluminium etc. vor globaler Konkurrenz, die ohne Klimaauflagen günstiger produziert. Nun muss es auch um den Schutz der verarbeitenden Industrien gehen, denen immens steigende Vormaterialkosten drohen. Und die auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig wären, da Brüssel den Grenzausgleich bisher nur für Importe plant und Exporte nicht entlastet.

Milliarden Mehrkosten – in Berlin muss heute die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus

„Der CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren. Seine Folgen treffen viele Branchen, nicht nur uns“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Verbands zeigt, dass allein auf Stahl und Metall verarbeitende Zulieferer durch steigende Vormaterialkosten über zwei Milliarden Euro zusätzlich zukommen könnten. Das würde viele zur Abwanderung zwingen – das Carbon-Leakage-Risiko stiege. Um das zu vermeiden, muss heute in Berlin die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus rücken.

Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein

„Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein. Wir stehen – wie auch deutsche und europäische Politiker – grundsätzlich hinter dem System CBAM. Aber Stahl und Metall verarbeitende Branchen müssen bei den bisher vorliegenden Plänen um ihre komplette Marge fürchten“, verdeutlicht Vietmeyer. Der Mix aus dem Grenzausgleich, der wie ein Zoll wirkt, und der Abschaffung kostenfreier Emissionszertifikate erhöht den Vormaterialpreis enorm und würde die Umsatzrendite vieler Unternehmen einfach schlucken. Und unzählige Arbeitsplätze hierzulande gleich mit. Auf den wichtigen Exportmärkten außerhalb der EU wären die Stahl- und Metallverarbeiter zudem nicht mehr wettbewerbsfähig.

Wirksame Klimapolitik und Schutz europäischer Wertschöpfung: Fachvereinigung fordert Rücknahme der CBAM-Verordnung und Einführung eines European Content Regimes

Die EU-Kommission hat eine mögliche Erweiterung des für emissionsintensive Grundgüter eingerichteten europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf bestimmte den von der CBAM-Verordnung (EU) 2023/956 erfassten Gütern nachgelagerte Sektoren angekündigt – vorbehaltlich der Umsetzbarkeit.

Die Fachvereinigung hat bereits vor Einführung des CBAM auf die Risiken des eingeschränkten Anwendungsbereiches und steigender CO₂-Preise hingewiesen und setzt sich auch in der nun laufenden Anhörung erneut für eine Rücknahme der CBAM-Verordnung und die Einführung eines European Content Regimes zum Schutz der stahlgebundenen Wertschöpfungsketten in Europa ein.

Position der Fachvereinigung

Bündnis faire Energiewende zum Industriestrompreis nach CISAF

Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2025 ihren neuen Beihilferahmen, den „Clean Industrial Deal State Aid Framework – „CISAF“ veröffentlicht. Der neue Beihilferahmen ersetzt den „Temporary Crisis and Transition Framework“ und gilt bis zum 31. Dezember 2030. Die Regelungen ergänzen die sonstigen Beihilfeleitlinien und -rahmen der Kommission, wie insbesondere die Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) und erlauben den Mitgliedsstaaten nun unter anderem die Einführung eines sogenannten Industriestrompreises.

Der energieintensive Mittelstand in Deutschland bezahlt mit die höchsten Energiekosten weltweit und steht mit seinen Produkten im internationalen Wettbewerb. Im Transformationsprozess zur klimaneutralen Energieversorgung ist bis auf Weiteres nicht mit sinkenden Strompreisen zu rechnen.

Zudem befassen sich viele energieintensive Mittelständler mit Strategien zur Dekarbonisierung der Prozesswärme über eine direkte Elektrifizierung. Eine solche Direktelektrifizierung hat einen deutlich erhöhten Strombedarf zur Folge.

Doch auch die neuen Beihilfeleitlinien bringen vielen Unternehmen keine Abhilfe. Neben dem eingeschränkten Kreis der Beihilfeberechtigten sind die Einschränkungen auf 50 % des Verbrauches und davon 50 % der Kosten mit einer Begrenzung auf max. 5 ct/kWh vollkommen unzureichend. Bei hohem bürokratischem Aufwand liegen die Entlastungen für viele Unternehmen daher bei unter 2 % der tatsächlichen Gesamtkosten.

Das Bündnis faire Energiewende hat sich daher mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und an die energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen gewandt. Die Stellungnahme finden Sie hier.

Zukunftspreis Kaltwalzer

Zukunftspreis Kaltwalzer zeichnet Forschungsprojekt der RWTH Aachen zur Entwicklung einer prozessintegrierten Eigenschaftsregelung kaltgewalzter Bandstähle aus.

Am 03. Juni 2025 wurde erstmalig der Zukunftspreis Kaltwalzer verliehen. Der Preis zeichnet Innovationen rund um kaltgewalzte Präzisionsstähle, deren Herstellung oder Verwendung aus und ging für die Ausschreibungsrunde 2024 an eine Kooperation der Institute für Bildsame Formgebung und Regelungstechnik der RWTH Aachen. Lesen Sie mehr …

Erklärung der deutschen Wirtschaft zu Koalitionsverhandlungen

In der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen haben der BDI und seine Mitgliedsverbände einen erneuten Appell an die Koalitionäre Union und SPD gerichtet, die strukturellen und wirtschaftsfeindlichen Standortprobleme ernst zu nehmen und in der neuen Legislatur zügig und entschlossen anzugehen.

Positionspapier

Wirtschaftskrise ist jetzt!

Fachvereinigung und WSM unterstützen Wirtschaftswarntag am 29. Januar 2025 in Berlin

Unser Wirtschaftsstandort und hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Politik des letzten Jahrzehnts hat Deutschland in die Standortkrise geführt: überhöhte Steuern und Energiepreise, Energiekrise und erdrückende Bürokratie. Gemeinsam mit mittlerweile mehr als hundert Wirtschaftsverbänden rufen wir am 29. Januar 2025 zu einem bundesweiten Wirtschaftswarntag auf. Die Wirtschaft fordert von den Parteien, die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken und eine entschlossene Wirtschaftswende nach der Bundestagswahl.

Eine zentrale Kundgebung ab 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin wird von bundesweiten Aktionen der Verbände und Unternehmen flankiert. Erfahren Sie mehr unter WIRTSCHAFTSWARNTAG.

Unsere Forderungen an die Politik