Industriestrategie des BMWK

30.10.2023

Am 24.10.2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Strategiepapier für eine „Industriepolitik in der Zeitenwende“ veröffentlicht.

Mit dem Festhalten an seinem Vorschlag für einen Brückenstrompreis und dem Erhalt des Spitzenausgleichs vertritt das BMWK grundsätzlich die richtige politische Strategie zur Unterstützung der deutschen Industrie. Auch die Fachvereinigung setzt sich für den Stahl- und Industriestandort Deutschland ein und unterstützt die Forderung der Stahl- und Grundstoffindustrie nach einem Brückenstrompreis. Die Empfehlungen einiger beratender Ökonomen, die Abwanderung energieintensiver Industrien aufgrund einer perspektivisch zu erwartenden Energieverknappung und nicht wettbewerbsfähiger Energiepreise regelrecht zu forcieren, lehnen wir nachdrücklich ab.

Um jedoch auch die der Stahlerzeugung nachgelagerte stahlgebundene Wertschöpfungskette in Deutschland zu erhalten, benötigen auch die Stahlabnehmer wettbewerbsfähige Energiepreise. Alle in Deutschland ansässigen Unternehmen schultern insbesondere aufgrund erheblicher staatlicher Abgaben im internationalen Vergleich nachweislich unverhältnismäßig hohe Energiepreise.

Neben den von den Unternehmen umgesetzten Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz kann ein temporärer Industriestrompreis das produzierende Gewerbe dabei unterstützen, einen Teil der hohen Energiekosten bis zu einer erst mittel- bis langfristig zu erwartenden Erweiterung des Angebotes an Strom aus regenerativen Energien oder einer Überarbeitung der Netzentgeltsystematik zu kompensieren. Die Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt könnte eine zusätzliche Option für die zügige Implementierung eines international wettbewerbsfähigen Energiepreisniveaus sein.

Auch bei der Energiesteuer bleibt das Strategiepapier des BMWK hinter den Erwartungen der mittelständischen Industrie zurück; der Erhalt des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen ist hingegen zu begrüßen.

Zur Beförderung der Klimaneutralität setzt das BMWK weiterhin auf CO₂-Bepreisung und Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Doch ein europäischer Grenzausgleichsmechanismus für Exporte ist bis dato nicht absehbar und die mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz seit 2021 bislang ausschließlich in Deutschland eingeführte CO₂-Bepreisung benachteiligt die Unternehmen der sog. kleinen Industrie bereits im innereuropäischen Wettbewerb. Der nationale Emissionshandel sollte daher mindestens bis zur vollständigen Revision des Europäischen Emissionshandelssystems im Jahr 2027 ausgesetzt werden.

Eine die industrielle Transformation auf nationaler und europäischer Ebene zwischenzeitlich stringent flankierende Regulierung macht die den Transformationsprozess unnötig verteuernden staatlichen CO₂-Abgaben im Grunde jedoch heute schon gänzlich obsolet.

Die vom BMWK benannten strategischen Ansätze zur Sicherung einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften, für den Bürokratieabbau und die Implementierung grüner Leitmärkte müssen sich erst an ihrer Umsetzung messen lassen und bedürfen weiterer Konkretisierungen. Immerhin sind mit dem am 25.10.2023 vom Bundeskabinett beschlossenen Sonderbericht und dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 30. August 2023 zu einem Eckpunktepapier für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bereits konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erwarten.

Industriepolitik in der Zeitenwende

WSM: Grundsatzpapier zur Europawahl

14. März 2024

Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) hat mit seinen 13 Fachverbänden ein Grundsatzpapier zur bevorstehenden Europawahl abgestimmt. Für die kommende Legislaturperiode fordern die Verbände von der neuen Europäischen Kommission eine entschlossene industriepolitische Agenda. Der Industriestandort Europa fällt insbesondere im Wettbewerb mit den großen Volkswirtschaften China und USA, die auch für den Klimaschutz starke Subventionsprogramme auflegen, immer mehr zurück. Nicht mit industriefeindlichen Sanktionen, sondern nur mit Förderung und verlässlichen industriepolitischen Rahmenbedingungen kann die Transformation gelingen. Starke Unternehmen sind die Voraussetzung für das Erreichen von Umwelt-, Klima- und Sozialzielen.

Der WSM und seine Mitgliedsverbände fordern von der Europäischen Kommission daher folgende Prioritäten:

Die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft gegenüber den USA und Asien muss in allen Bereichen sichergestellt werden.
Die bürokratischen Belastungen der Europäischen Wirtschaft müssen durch eine bessere Rechtsetzung und durch eine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik deutlich reduziert werden.
Die Transformation muss zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell werden, Technologieverbote darf es nicht geben.
Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Abschluss von Freihandelsabkommen müssen vorangetrieben werden.
Der europäische Energiebinnenmarkt muss vertieft werden und zu einer europaweit sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung zu global wettbewerbsfähigen Kosten beitragen.

Das Grundsatzpapier zur Europawahl finden Sie auf der Internetseite des WSM unter:
https://www.wsm-net.de/aktuelles/detail/fuer-eine-starke-und-wettbewerbsfaehige-europaeische-union

Bündnis faire Energiewende: Manifest für die mittelständische Industrie

12. März 2024

Die gefährliche und überteuerte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung bringt den Industriestandort Deutschland und die mittelständischen Stahlverarbeiter zunehmend in Bedrängnis. Hinzu kommen unverhältnismäßig hohe bürokratische Auflagen und Fachkräftemangel. Das von der Fachvereinigung und dem WSM unterstützte Bündnis faire Energiewende (BfE) hat daher ein Manifest für die mittelständische Industrie veröffentlicht. Für den Erhalt und die Stärkung der mittelständischen Industrie in Deutschland benötigen die Unternehmen umgehend:

international wettbewerbsfähige Energiekosten und eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland, denn die Energiekosten in Deutschland betragen das Doppelte oder Dreifache der Kosten in unseren wichtigsten Wettbewerbsländern

Entlastungen bei den Netzentgelte und den staatlichen Belastungen der Energiekosten
Abbau von Bürokratie und ausufernden Berichtspflichten
Senkung der Unternehmensbelastung durch Steuern und Abgaben
Erleichterung bei der Anwerbung von Arbeitskräften

Das Manifest finden Sie auf der Internetseite des BfE unter: https://www.faire-energiewende.de/ein-manifest-fur-die-mittelstandische-industrie/

Bundesregierung darf Trilog-Ergebnis zur EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen

18. Januar 2024

Gemeinsam haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine konzertierte, breit angelegte Aktion gegen das Europäische Lieferkettengesetz durchgeführt. Mit einem Schreiben an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Präsident des Ministerrates Georgia Meloni und Bundeskanzler Olaf Scholz appellieren die Spitzenverbände an die Regierungen in Paris, Rom und Berlin eindringlich, dem Trilog-Ergebnis nicht zuzustimmen.

Der Kompromisstext geht weit über das geltende deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus. Hohe bürokratische Belastungen treffen nun auch Unternehmen, die unterhalb der im LkSG geltenden Schwellenwerte für die Betriebsgröße liegen. Die geplante Richtlinie wird mit ihrem breiteren Anwendungsbereich und der Einführung neuer „Hochrisikosektoren“ (wie z. B. der Bauwirtschaft) massive Auswirkungen auf weite Teile des deutschen Mittelstandes haben. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden indirekt betroffen sein und in der Folge eigene Sorgfaltspflichtprüfungen durchführen müssen.

Der Vorsitzende des und Unternehmer aus dem BDI-Mittelstandsausschuss haben sich sichtbar geäußert und ihre Kritik formuliert.

Ergebnisse der IW-Verbandsumfrage für 2024: Keine Erholung in Sichtweite

27. Dezember 2023

Die Ergebnisse der IW-Verbandsumfrage vom Jahreswechsel 2023/2024 liefern schlechte Perspektiven für die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr. Bereits die aktuelle Lage wird von 30 der insgesamt 47 teilnehmenden Verbände schlechter bewertet als vor einem Jahr. Dabei muss berücksichtigt werden, dass auch vor einem Jahr aufgrund der Energiekrise keine gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft zu verzeichnen war. Nur in sechs Branchen wird die aktuelle Situation besser bewertet als im letzten Jahr, in den verbleibenden elf Verbänden wird von einer unveränderten Wirtschaftslage gesprochen. Die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft infolge der geopolitischen Verwerfungen, die geldpolitische Straffung infolge der hohen Inflation sowie die Verunsicherungen der Unternehmen und Haushalte infolge der haushaltspolitischen Unklarheiten in Deutschland drücken die Aussichten für das Jahr 2024.

Gemäß der IW-Verbandsumfrage vom November/ Dezember 2023 erwarten nur neun der 47 Wirtschaftsverbände ein höheres Produktionsniveau. Kein einziger Verband geht für 2024 von einer wesentlich höheren Produktion aus. Dagegen sprechen 23 Verbände von einem Produktions- oder Geschäftsrückgang. Von gleichbleibenden Wirtschaftsaktivitäten in 2024 sprechen 15 Verbände. Aus der Einordnung des aktuellen Erwartungsbilds in die Historie der IW-Verbandsumfragen der letzten drei Dekaden lässt sich ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in 2024 ableiten. Vor dem Hintergrund der insgesamt rückläufigen Produktions- und Geschäftserwartungen haben nicht mehr die Verbände mit stabilen Investitionsaussichten die Oberhand, sondern die pessimistischen Verbände. Die IW-Verbandsumfrage signalisiert ein schwaches Investitionsjahr 2024. Die Entwicklung des unternehmerischen Kapitalstocks kommt somit auch im neuen Jahr nicht weiter voran – mit langwierigen Folgen für das Produktionspotenzial am Standort Deutschland. Hinzu kommt, dass die über lange Zeit erkennbare Stabilität am deutschen Arbeitsmarkt mit Blick auf das Jahr 2024 nicht mehr zu sehen ist. Nur noch fünf Verbände melden für das Jahr 2024 einen Aufbau an Beschäftigung, dagegen erwarten 23 Wirtschaftsverbände einen Rückgang und 19 eine stabile Beschäftigung. Die IW-Verbandsumfrage zeigt, dass am deutschen Arbeitsmarkt infolge der multiplen Krisenbelastungen und der unsicheren konjunkturellen Rahmenbedingungen eine Trendwende hin zu weniger Beschäftigung und zu leicht ansteigender Arbeitslosigkeit im Gang ist.

Institut der deutschen Wirtschaft: Verbandsumfrage

Prof. Dr. Michael Grömling: IW-Report

Positionspapier zur Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

12. Januar 2024

Die Fachvereinigung Katwalzwerke e.V. (FVK) und die European Cold Rolled Section Association (ECRA) haben sich erneut mit einem Positionspapier zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt. Gemeinsam fordern FVK und ECRA, dass der Grenzausgleich überdacht und zurückgezogen wird. Nach Einschätzung der Verbände führt die Umsetzung der gesetzlichen CBAM-Regelung nicht zu einer Verbesserung der globalen Klimabilanz sondern zu einer Deindustrialisierung der EU, verbunden mit einem erheblichen Anstieg von Insolvenzrisiken und Arbeitslosigkeit.

FVK-ECRA-Positionspapier