FVK Stellungnahme zu Gasmangellage und Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas

12.07.2022

Mit der heutigen Stellungnahmen zur Gasmallage wendet sich die Fachvereinigung Kaltwalzwerke an die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, um mögliche Lösungswege für Gaseinsparungen und Szenarien der Gasreduzierung für den Krisenfall abzustimmen.

Die FVK befürworten den Aufbau eines Gasauktionsmodells, das marktwirtschaftliche Anreize zu einer Gasbezugsreduzierung in der Industrie setzt sowie die Ankündigung, dass Kürzungen des Gasbezugs für Industrieunternehmen im Krisenfall branchenübergreifend und unabhängig von der Größe des Letztverbrauchers ratierlich erfolgen sollen.

Im Hinblick auf das Gasauktionsmodell regen wir an, ein vergleichbares Anreizmodell zur Flexibilisierung auch für mittelgroße Verbraucher mit einer technischen Anschlusskapazität unter 10 MWh zu schaffen. Dies könnte beispielsweise über regionale Gas-Cluster geschehen. Sowohl für die größeren, als auch für die mittelgroßen industriellen Verbraucher sollte eine Kompensation eingesparter Erdgasmengen mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand einhergehen.

Sollten trotz aller Einsparmaßnahmen hoheitliche Eingriffe erforderlich werden, müssen vermeidbare Schäden dennoch nach Möglichkeit verhindert werden. Unsere Mitgliedsunternehmen haben sowohl in der Datenabfrage bei Gasletztverbrauchern als auch gegenüber ihren Gasnetzbetreibern genaue Angaben gemacht, welche Vorlaufzeiten und Mindestlasten bei einer erforderlich werdenden Reduzierung des Gasbezugs zu gewähren sind, um gravierende und zum Teil nicht reversibler Schäden an Anlagen, Material und Produkten, aber auch gesamtwirtschaftlich in der Lieferkette mit verhältnismäßigem Aufwand zu vermeiden.

Wir fordern Sie auf, sicherzustellen, dass diese (individuell unterschiedlichen) Vorlaufzeiten und Mindestbedarfe eingeräumt werden. Sollte dies auch unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel, also ggf. auch unter Einsatz von Gasmengen aus den vorhandenen Gasspeichern, nicht möglich sein, bitten wir um eine schnellstmögliche Information unserer Mitglieder und die Einräumung eines größtmöglichen Vorlaufs.

Wir unterstützen als Verband aber ausdrücklich die Forderung, Gas schon jetzt zu sparen und Ihre Bemühungen, auch mit der Industrie Maßnahmen abzustimmen, die eine möglichst geringe Eingriffsintensität haben und Schäden nach Möglichkeit vermeiden. Besonders wichtig erscheint uns insoweit, mögliche Kürzungsintervalle, den Produktionsprozess und den 4 technischen Erfordernissen der Produktionsanlagen angepasste Zeiträume sowie die für eine ggf. erforderliche Gasreduzierung benötigten Vorlaufzeiten abzustimmen, um die dann entstehenden Schäden insgesamt möglichst gering zu halten.

Treffen der Spitzenverbände im Bundeskanzleramt und Tag der deutschen Industrie

Am 10. Juni trafen sich die deutschen Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH mit dem Koalitionsausschuss und Gewerkschaftsvertretern im Bundeskanzleramt. Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Angesichts der großen Herausforderungen einer zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen sollten unterschiedliche Interessen zusammengeführt, das gegenseitige Verständnis gestärkt und gemeinsame Lösungen identifiziert werden.

Im Gespräch bestand im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass der wirtschaftliche Handlungsdruck groß ist. Konkrete Beschlüsse wurden aber leider nicht gefasst. Die Eindrücke von BDI-Präsident Peter Leibinger und Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger finden Sie unter: BDI, BDA

WSM und FVK hatten sich ebenfalls kritisch dafür ausgesprochen, die Probleme am Standort Deutschland nicht länger und immer wieder nur zu analysieren, sondern angesichts der mittlerweile in vielen Industrieunternehmen dramatischen Lage in konkrete Maßnahmen - insbesondere in den Politikfeldern Energie und Arbeit - endlich zügig umzusetzen.

Bündnis faire Energiewende fordert Maßnahmen der Bundesregierung zur Entkopplung des Strompreises von fossilen Energieträgern

Die Umstellung der Erdgasversorgung in Europa von Pipelines auf LNG hat den Gaspreis strukturell und dauerhaft erhöht, die Eskalation im Nahen Osten führte zu kurzfristig extremen Schwankungen der Gaspreise. Insbesondere in Deutschland wird der Strompreis auch mittelfristig maßgeblich durch die Gaspreise beeinflusst – Die Transformation zur Klimaneutralität wird jedoch durch die hohen Preise fossiler Energieträger verhindert.

Das „Bündnis faire Energiewende“ fordert daher von der Bundesregierung als Sofortmaßnahme eine Umsetzung des EU-Krisenrahmens (METSAF) mit einer Subventionierung der Gasverstromung und eine Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger. Die Position des BfE finden Sie hier.

NRW-Unternehmensverbände legen "Düsseldorfer Erklärung" für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW vor

Die NRW-Unternehmensverbände haben in einem industriepolitischen Spitzengespräch mit NRW-Minister Liminski die Politik aufgefordert, angesichts der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Bündnis faire Energiewende fordert Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung

Nach Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 auf Beschluss der EU-Umweltminister am 05. November fordert das Bündnis faire Energiewende (BfE) von der Bundesregierung einen Stopp der nationalen CO₂-Bepreisung. Die Regelung benachteiligt vor allem die sogenannte „Kleine Industrie“ aufgrund der hohen bürokratischen Auflagen und unzureichenden Entlastungen – insbesondere auch im innereuropäischen Wettbewerb. Die Fachvereinigung unterstützt die Forderung des BfE und setzt sich zudem für eine planbare EU-weite Lösung mit einer Preisobergrenze von 60–70 EUR/t CO₂ ein. Der erweiterte Zeitrahmen muss nun dafür genutzt werden, die von Klimakommissar Hoekstra bereits am 21. Oktober im EU-Umweltrat angekündigten Reformen wie die Anpassung der Marktstabilitätsreserve umzusetzen. Die Pressemitteilung des BfE finden Sie hier .

EU-Kommission legt Legislativvorschlag zu Anschlusslösung für die Schutzmaßnahmen auf Stahl vor

Die Europäische Kommission hat am 07. Oktober ihren Legislativvorschlag zu einer Anschlusslösung für die am 30.06.2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht: Pressemitteilung.

Die Fachvereinigung begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die europäische Stahlindustrie vor globalen - häufig unfair subventionierten - Überkapazitäten zu schützen.

Da jedoch zunehmend stahlhaltige Downstream-Produkte wie Fahrzeugteile und -komponenten in die EU importiert werden und damit ein wesentlicher Teil der Wettbewerbsverzerrungen unberücksichtigt bleibt, können die Maßnahmen ihre Schutzwirkung nur unzureichend entfalten. Die Stahlnachfrage in der Europäischen Union entwickelt sich seit Jahren rückläufig.

Die Fachvereinigung unterstützt daher die Forderung der französischen Zulieferindustrie nach einer European Content-Regelung - einer Mindestquote europäischen Ursprungs in zentralen stahlverarbeitenden Wertschöpfungsketten. Da die WTO-Regeln zwar insbesondere im Bereich Public Procurement und für bestimmte Sektoren Spielräume für Buy European oder European Content Regelungen zulassen, fordern wir ggf. eine Neubewertung der WTO-Regeln, die von wichtigen Handelspartnern wie China und den USA zunehmend missachtet und unterlaufen werden. Die Stellungnahme der Fachvereinigung finden Sie hier.