01.06.2023

Der WSM berichtet, dass das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) am 01.06.2023 über die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) abgestimmt und damit seine Position für die anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen (sog. Trilog-Verhandlungen) festgelegt hat.

366 Abgeordnete befürworteten die Richtlinie, 225 Abgeordnete votierten dagegen und 38 Abgeordnete enthielten sich.

Bereits am 25.04.2023 hatte der Rechtsausschuss des EP (JURI) über seinen Bericht abgestimmt. Alle im JURI-Bericht enthaltenen Änderungsanträge wurden angenommen. Darüber hinaus gestaltet sich das Abstimmungsergebnis u. a. wie folgt:

  • Artikel 26 wurde gestrichen - mit 312 Ja-Stimmen, 305 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen;
  • Artikel 25 wurde nicht gestrichen;
  • Alle anderen Änderungsanträge aus dem Plenum (Fraktions- oder MdEP-Änderungsanträge) wurden abgelehnt;
  • rund 60 Abgeordnete der EVP stimmten für den JURI-Bericht.

Ein konsolidierter Text der EP-Position wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Damit haben nun alle drei EU-Institutionen ihre Position zu dem Richtlinienvorschlag abgestimmt. Aus Sicht des BDI erfüllt keine der Positionen unsere Kernforderungen.

 

Ausblick

Der Bericht wurde an den Rechtsausschuss zurückverwiesen, damit die Trilog-Verhandlungen noch vor der Sommerpause unter Schwedischer Ratspräsidentschaft am 08./09.06.2023 beginnen und ab 01.07.2023 unter spanischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden können. Bis spätestens Jahresende 2023 und vor der nächsten EP-Wahl (Mai 2024) soll der endgültige Text zwischen den drei EU-Institutionen vereinbart werden.

Der BDI sowie auch unser europäischer Dachverband BusinessEurope stehen bereits in Kontakt zu den Trilog-Verhandlungsführern und werden sich weiter für eine wirtschaftsfreundliche und für Unternehmen handhabbare Lieferkettenrichtlinie einsetzen.  

Der WSM hat darauf bereits mit eine Pressemitteilung reagiert und fordert: die deutsche Politik muss Unternehmen vor weiteren Mehrbelastungen schützen. Das deutsche Lieferkettengesetz bereitet Industrieunternehmen gerade genug Kopfschmerzen – nun kommt das europäische als Booster obendrauf. Brüssel bezieht große Teile des Mittelstands mit ein, verschärft Sorgfaltspflichten und Haftungen. „Für den unter Druck stehenden industriellen Mittelstand überschreitet das die Schmerzgrenze“, kritisiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Er verlangt ein schnelles Eingreifen der deutschen Politik.

 

Lesen sie die ganze Pressemitteilung:
 „Booster aus Brüssel: EU-Lieferkettengesetz überschreitet Schmerzgrenze der mittelständischen Industrie“

 

 

 

 

Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie stärkt „Made in Europe“: Rückenwind für den Industrial Accelerator Act

„Made in Europe“ kann Europas Industrie stärken – wenn Präferenzregeln konsequent auf europäische Wertschöpfung, faire Wettbewerbsbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung ausgerichtet sind.

Die ArGeZ unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission mit drei zentralen Forderungen:

  • Strategische Industriepolitik ist notwendig: Angesichts geopolitischer Unsicherheiten, wachsender Abhängigkeiten und des Wettbewerbs mit USA und China braucht Europa eine stärkere industrielle Basis.

  • Europäische Wertschöpfung muss geschützt werden: Präferenzregeln und Local-Content-Anforderungen können dazu beitragen, Wertschöpfung, Beschäftigung und technologisches Know-how in Europa zu halten – insbesondere auch auf Komponentenebene.

  • Regeln müssen funktionieren: Der Erfolg des IAA hängt entscheidend davon ab, dass Anforderungen realistisch, WTO-konform, digital umsetzbar und möglichst bürokratiearm sind. Drittlandinhalte sollten nur dann wie EU-Ursprung behandelt werden, wenn Reziprozität sowie vergleichbare CO₂- und Nachhaltigkeitsstandards gewährleistet sind.

 

dlpdf ArGeZ: Industrial Accelerator Act als Chance für europäische Wertschöpfung

 

 

 

Fachvereinigung unterstützt Aufruf des europäischen Stahlhandelsverbandes EUROMETAL mit einem Lkw-Convoy in Brüssel!

Am 7. September 2026 werden FVK-Mitglieder und andere Vertreter der europäischen Stahl-, Metallvertriebs-, Metallverarbeitungs- und nachgelagerten Verarbeitungsindustrien eine deutliche Botschaft nach Brüssel überbringen:

 

Europa muss die industriellen Wertschöpfungsketten erhalten,
von denen ökologischer Wandel, strategische Autonomie,
Beschäftigung und Resilienz abhängen.

 

Der Lkw-Konvoi ist kein Protest gegen Europa. Er ist eine Demonstration für eine starke europäische Industriebasis, fairen Wettbewerb, Klimaglaubwürdigkeit und sichere Lieferketten.

Der Grund dafür ist klar: Stahlintensive Industriegüter und Stahlnebenprodukte gelangen zunehmend auf den europäischen Markt, ohne dass dafür gleichwertige Handels-, Ursprungs-, CO₂- und regulatorische Verpflichtungen gelten. Dies führt zu einer Verlagerung von Produktion, Arbeitsplätzen und Emissionen aus Europa und schwächt gleichzeitig die Industriebasis, die Europa am dringendsten benötigt.

 

dlpdf EUROMETAL - Media-Teaser              dlpdf EUROMETAL - Participant Flyer            dlpdf EUROMETAL - Position Paper  

 

Weitere Informationen und die Möglichkeit zu einer Registrierung Ihrer Teilnahme finden Sie auf den Internetseiten von EUROMETAL unter: https://eurometal.net/european-convoy-for-industrial-competitiveness/

 

 

 

Treffen der Spitzenverbände im Bundeskanzleramt und Tag der deutschen Industrie

Am 10. Juni trafen sich die deutschen Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH mit dem Koalitionsausschuss und Gewerkschaftsvertretern im Bundeskanzleramt. Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Angesichts der großen Herausforderungen einer zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen sollten unterschiedliche Interessen zusammengeführt, das gegenseitige Verständnis gestärkt und gemeinsame Lösungen identifiziert werden.

Im Gespräch bestand im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass der wirtschaftliche Handlungsdruck groß ist. Konkrete Beschlüsse wurden aber leider nicht gefasst. Die Eindrücke von BDI-Präsident Peter Leibinger und Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger finden Sie unter: BDI,  BDA

WSM und FVK hatten sich ebenfalls kritisch dafür ausgesprochen, die Probleme am Standort Deutschland nicht länger und immer wieder nur zu analysieren, sondern angesichts der mittlerweile in vielen Industrieunternehmen dramatischen Lage in konkrete Maßnahmen - insbesondere in den Politikfeldern Energie und Arbeit - endlich zügig umzusetzen.

 

 

 

Bündnis faire Energiewende fordert Maßnahmen der Bundesregierung zur Entkopplung des Strompreises von fossilen Energieträgern

Die Umstellung der Erdgasversorgung in Europa von Pipelines auf LNG hat den Gaspreis strukturell und dauerhaft erhöht, die Eskalation im Nahen Osten führte zu kurzfristig extremen Schwankungen der Gaspreise. Insbesondere in Deutschland wird der Strompreis auch mittelfristig maßgeblich durch die Gaspreise beeinflusst – Die Transformation zur Klimaneutralität wird jedoch durch die hohen Preise fossiler Energieträger verhindert.

Das „Bündnis faire Energiewende“ fordert daher von der Bundesregierung als Sofortmaßnahme eine Umsetzung des EU-Krisenrahmens (METSAF) mit einer Subventionierung der Gasverstromung und eine Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger. Die Position des BfE finden Sie hier.

 

 

 

NRW-Unternehmensverbände legen "Düsseldorfer Erklärung" für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW vor

Die NRW-Unternehmensverbände haben in einem industriepolitischen Spitzengespräch mit NRW-Minister Liminski die Politik aufgefordert, angesichts der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.