06.12.2023

Das Bündni faire Energiewende fordert die Bundesregierung auf, 

  • Transformation der Industrie trotz des BVerfG-Urteils unterstützen
  • Geplante Maßnahmen des Strompreispakets dringend umsetzen
  • Investitionssicherheit über mehrere Jahre herstellen

Die Regierungskoalition hat den Handlungsbedarf bei den Energiekosten erkannt – vor allem die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich viel zu hoch, Investitionen fließen vermehrt in ausländische Standorte. Im Inland werden Betriebe aufgegeben, die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Mit dem Strompreispaket der Bundesregierung sollte diese beschäftigungs- und wohlstandszerstörende Entwicklung aufgehalten werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 hat diesem Vorhaben zunächst in Teilen die finanzielle Grundlage entzogen. Gleichwohl darf diese höchstrichterliche Klarstellung keinesfalls zu Attentismus führen, sondern muss im Gegenteil zum Anlass genommen werden, die Prioritäten zu überdenken und die Effizienz des Einsatzes der begrenzten finanziellen Ressourcen zu optimieren. Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu schaffen, benötigen die Unternehmen wettbewerbsfähige Rahmenbedingen und Investitionssicherheit über mehrere Jahre.

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Ergänzend wurde am 07. Dezember nachstehende Pressemitteilung herausgegeben:

Mittelständische Industriebranchen richten eindringlichen Appell an die Bundesregierung

BfE-Sprecher Holler: „Haushaltsneuaufstellung darf nicht zur bösen Bescherung werden: Ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“

Berlin: Für 10 000 mittelständische Industriebetriebe mit rund einer Million Beschäftigten geht es jetzt um alles oder nichts. Sollte die Neuaufstellung des Haushalts infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils keine Entlastung bei den Energiepreisen bringen, wird das im neuen Jahr schwerwiegende Folgen für den Standort Deutschland haben.

Christoph René Holler, Sprecher für das Bündnis faire Energiewende (BfE): „SPD, Grüne und FDP müssen die Hängepartie bei der Haushaltsneuaufstellung endlich beenden und ein klares Signal für die Industrie in Deutschland setzen.10 000 mittelständischen Industrieunternehmen im Land rennt die Zeit davon. Viele haben keine andere Wahl, als angesichts der Rekordpreise für Energie und immer neuer Regulierungsvorschriften, Produktion aus Deutschland auszulagern und Betriebe in Deutschland aufzugeben. Die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Deshalb darf die Haushaltsneuaufstellung nicht zur bösen Überraschung werden, denn ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“

In einem Drei-Punkte-Sofort-Paket fordert das Bündnis faire Energiewende, das ursprünglich geplante Strompreispaket dringend umzusetzen, die Stromsteuer abzusenken und den Spitzenausgleich für Erdgas fortführen. Außerdem dürfen die Stromnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Schon heute sind sie bei der Stromrechnung die zweithöchste Komponente für die Unternehmen. Außerdem schlägt das BfE vor, die rein nationale CO2-Bepreisung auszusetzen, bis der EU-Emissionshandel (ETS 2) auch für kleinere Betriebe eingeführt ist.

Aus Sicht des BfE muss die Energie- und Industriepolitik Deutschlands insgesamt auf eine langfristige Investitionssicherheit ausgerichtet sein. BfE-Sprecher Holler:  „Verlässliche langfristige Rahmenbedingungen für produzierende Unternehmen sind die unverzichtbare Basis für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle, den Erhalt und die Transformation der bestehenden Wertschöpfungsstrukturen und für den Umbau zu einer international vorbildlichen emissionsfreien Volkswirtschaft mit attraktiven Arbeitsmodellen und hohem Wohlstandsniveau. Gelingt dies nicht, sind unser Wohlstand, der soziale Zusammenhalt und die Demokratie existenziell gefährdet.“

 

 

 

Wirtschaft auf die 1: Impulse zur Landtagswahl 2027 in NRW

09.11.2026

Mit der Kampagne „Wirtschaft auf die 1“ rückt unternehmer nrw den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt der Debatte zur Landtagswahl am 25. April 2027. Forderungspapiere und Stimmen aus den Unternehmen zeigen, welche Weichen die nächste Landesregierung aus Sicht der Wirtschaft stellen muss.

 

 

Den Auftakt bildete im Juli die Vorstellung einer von unternehmer nrw beauftragten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Wirtschaftsstandort NRW. Der NRW-Arbeitgeberpräsident präsentierte die Ergebnisse in der Landespressekonferenz. Darauf aufbauend begleiten insgesamt fünf Forderungspapiere die wirtschaftspolitische Debatte.

 

Fünf Themenfelder für einen zukunftsfesten Standort

Die ersten beiden Forderungspapiere sind bereits veröffentlicht:

  1. Mit Innovation und Digitalisierung auf die 1
  2. Mit Energie und Industrie auf die 1

In den kommenden Wochen folgen drei weitere Papiere zu den Themen:

  • Infrastruktur/Mobilität
  • Bürokratie/Planungs- und Genehmigungsverfahren
  • Bildung/Fachkräfte

Alle fünf Papiere folgen dem Dreiklang „Lage – Ziel – Weg“: Sie beschreiben die Ausgangssituation, formulieren Ziele und zeigen konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. Im Mittelpunkt stehen jeweils 15 Kernforderungen unter der Überschrift „Weg“. Sie benennen die aus Sicht der Wirtschaft notwendigen Schritte, um Nordrhein-Westfalen in den jeweiligen Bereichen zukunftsfest aufzustellen.

 

Unternehmerstimmen zur Landespolitik

Ergänzend kommen im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“ Unternehmerinnen und Unternehmer zu Wort. Unter dem Claim „Wirtschaft auf die 1“ formulieren sie bis zur Landtagswahl im April 2027 ihre Forderungen an die Landespolitik und ihre Erwartungen an die nächste Landesregierung. Dafür spricht unternehmer nrw Unternehmerpersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen und Regionen Nordrhein-Westfalens an.

 

Informationen zur Kampagne

Die zentrale Anlaufstelle für die Kommunikation zur Kampagne ist die Kampagnenseite „Wirtschaft auf die 1“.

Die Forderungspapiere können auch als Grundlage für eigene politische Aktivitäten genutzt werden.

 

 

 

 

 

CBAM: Industrie und Gewerkschaften fordern Schutz für Europas Wertschöpfung

23.10.2026
 
Eine umfassende Erweiterung des CO2-Grenzausgleichsmechnismus soll Wettbewerbsnachteile, Produktionsverlagerungen und Jobverluste verhindern – und Investitionen in eine klimafreundliche europäische Industrie sichern.
 
FVK/CIELFFA und ECRA fordern gemeinsam mit weiteren Industrieverbänden und Arbeitnehmervertretern das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Trilogverhandlungen eine möglichst umfassende Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichs (CBAM) auf nachgelagerte, stahl- und aluminiumintensive Produkte zu beschließen. Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile gegenüber CO₂-intensiven Importen abzubauen, Produktionsverlagerungen zu verhindern und Investitionen sowie hochwertige Industriearbeitsplätze in Europa zu sichern. Der Schutz europäischer Wertschöpfungsketten und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Industrieproduktion müssen im Mittelpunkt der Trilogverhandlungen stehen.
 
 
 
 
 
 

Joint High Level Statement – Allianz europäischer Industrieverbände und Unternehmen fordert umfassende Erweiterung des CBAM auf nachgelagerte Produkte

03.09.2026

Ein breites Bündnis europäischer Industrieverbände und Unternehmen fordert das Europäische Parlament auf, den CBAM konsequent auf weitere stahl- und aluminiumintensive Folgeprodukte auszuweiten. Während der ITRE-Ausschuss eine weitreichende strukturelle Erweiterung vorgeschlagen hat, erfasst die Position des ENVI-Ausschusses lediglich rund 220 zusätzliche Zollcodes. Damit bleiben zahlreiche nachgelagerte Industrien weiterhin einem Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzt: Europäische Hersteller tragen die CO₂-Kosten des EU-Emissionshandels, während importierte Fertigprodukte vielfach keinen vergleichbaren Belastungen unterliegen. Bei der anstehenden Plenarabstimmung soll das Parlament daher weitere Produkte einbeziehen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, Investitionen in die Dekarbonisierung zu sichern und eine Verlagerung industrieller Wertschöpfung aus Europa zu verhindern.

 dlpdf Joint High-Level Statement

 

 

 

Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie stärkt „Made in Europe“: Rückenwind für den Industrial Accelerator Act

10.08.2026

„Made in Europe“ kann Europas Industrie stärken – wenn Präferenzregeln konsequent auf europäische Wertschöpfung, faire Wettbewerbsbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung ausgerichtet sind.

Die ArGeZ unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission mit drei zentralen Forderungen:

  • Strategische Industriepolitik ist notwendig: Angesichts geopolitischer Unsicherheiten, wachsender Abhängigkeiten und des Wettbewerbs mit USA und China braucht Europa eine stärkere industrielle Basis.

  • Europäische Wertschöpfung muss geschützt werden: Präferenzregeln und Local-Content-Anforderungen können dazu beitragen, Wertschöpfung, Beschäftigung und technologisches Know-how in Europa zu halten – insbesondere auch auf Komponentenebene.

  • Regeln müssen funktionieren: Der Erfolg des IAA hängt entscheidend davon ab, dass Anforderungen realistisch, WTO-konform, digital umsetzbar und möglichst bürokratiearm sind. Drittlandinhalte sollten nur dann wie EU-Ursprung behandelt werden, wenn Reziprozität sowie vergleichbare CO₂- und Nachhaltigkeitsstandards gewährleistet sind.

 

dlpdf ArGeZ: Industrial Accelerator Act als Chance für europäische Wertschöpfung

 

 

 

Fachvereinigung unterstützt Aufruf des europäischen Stahlhandelsverbandes EUROMETAL mit einem Lkw-Convoy in Brüssel!

13.08.2026

Am 7. September 2026 werden FVK-Mitglieder und andere Vertreter der europäischen Stahl-, Metallvertriebs-, Metallverarbeitungs- und nachgelagerten Verarbeitungsindustrien eine deutliche Botschaft nach Brüssel überbringen:

 

Europa muss die industriellen Wertschöpfungsketten erhalten,
von denen ökologischer Wandel, strategische Autonomie,
Beschäftigung und Resilienz abhängen.

 

Der Lkw-Konvoi ist kein Protest gegen Europa. Er ist eine Demonstration für eine starke europäische Industriebasis, fairen Wettbewerb, Klimaglaubwürdigkeit und sichere Lieferketten.

Der Grund dafür ist klar: Stahlintensive Industriegüter und Stahlnebenprodukte gelangen zunehmend auf den europäischen Markt, ohne dass dafür gleichwertige Handels-, Ursprungs-, CO₂- und regulatorische Verpflichtungen gelten. Dies führt zu einer Verlagerung von Produktion, Arbeitsplätzen und Emissionen aus Europa und schwächt gleichzeitig die Industriebasis, die Europa am dringendsten benötigt.

 

dlpdf EUROMETAL - Media-Teaser              dlpdf EUROMETAL - Participant Flyer            dlpdf EUROMETAL - Position Paper  

 

Weitere Informationen und die Möglichkeit zu einer Registrierung Ihrer Teilnahme finden Sie auf den Internetseiten von EUROMETAL unter: https://eurometal.net/european-convoy-for-industrial-competitiveness/