CBAM Positionspapier

21.10.2020

Die FVK und Cielffa haben sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) beteiligt. Anlässlich der Präsentation des Green Deal für Europa hat die Präsidentin der EU-Kommission Ende 2019 angekündigt, „für ausgewählte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichssystem vor[zu]schlagen, um das Risiko der Verlager­ung von CO2-Emissionen zu mindern“. Das System soll sicherstellen, dass in den Importpreisen die CO2-Kosten besser wider­gespiegelt werden.

Die Kaltwalzwerke und die gesamte Stahl und Metall verarbeitende Industrie bekennen sich zu den Klimazielen des Pariser Abkommens.

Unsere Position

  • Vermeidung von ‚Carbon Leakage‘

Das Risiko einer Abwanderung energieintensiver Branchen oder Produktion in Regionen mit niedrigeren Klimaschutzstandards ist unbedingt zu verhindern.

 

  • Die gesamte Wertschöpfungskette muss mit einbezogen werden

Grenzausgleichsmaßnahmen müssen die gesamten Wertschöpfungsketten und Warenströme in den Blick nehmen und einbeziehen. Es ist nicht ausreichend und würde zu Verwerfungen führen, wenn lediglich die Roh­stoffe am Anfang der Wertschöpfungsketten vor dem internationalen Wettbewerb geschützt würden.

 

  • Wettbewerbsfähigkeit der Stahl und Metall verarbeitenden Industrien in Europa erhalten

Bei einem Materialkostenanteil von ca. 60% ist die Kaltwalzindustrie sowohl auf wettbewerbsfähige Vormaterialpreise als auch auf wettbewerbsfähige europäische Vormateriallieferanten zwingend angewiesen. Eine Beschränkung des Grenzausgleichsmechanismus allein auf den Import von Rohstoffen wie Stahl oder Aluminium würde sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsstufen in Europa auswirken.

 

  • Verlust von Arbeitsplätzen und die Abwanderung von Investitionen verhindern     

Unternehmen in Drittländern würden zudem angereizt werden, den Stahl im eigenen Land zu verarbeiten und anschließend die fertigen oder halbfertigen Produkte, auf die kein Grenzausgleich angewendet wird und die regelmäßig mit höheren CO2-Emissionen belastet sind, in die EU zu liefern. Europäische Hersteller kämen für die eigenen, innerhalb der EU hergestellten Produkte, unter steigenden Import- und Wettbewerbsdruck. Um die Rohmaterialen ohne CO2-Kosten zu beziehen, könnten diese Unternehmen zukünftig gezwungen sein, ihre Produktion in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Auch die Kunden der mittelständischen Kaltwalzwerke könnten einen Anreiz haben, ihre Produktion in Drittländer zu verlagern bzw. diese dort zu erweitern, um Kostennachteile in den Vorleistungen zu vermeiden.

 

  • Petitum

Die Kaltwalzindustrie fordert für den Fall der Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus einen umfassenden Wettbewerbsschutz, der alle Verarbeitungsstufen emissionsintensiver Materialien einschließt. Nur so kann das Risiko der Carbon-Leakage-Verlagerung auf die nachgelagerten Verarbeitungsstufen verhindert und ein Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in den Wertschöpfungsketten der Stahl- und Metallverarbeitung gewährleistet werden. Ein Schutz nur für ausgewählte Sektoren würde deutlich zu kurz greifen und zu einer Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlagerung in Drittländer führen.

 

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Geschäftsklima im Juni

02. Juli 2024

Der ifo-Geschäftsklimaindex der Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland ist nach kurzem Aufwärtstrend leider erneut gesunken - saldiert um insgesamt 3,1 Punkte. Beide Indexkomponenten gaben nach: die Lageeinschätzung um 1,9 Punkte, die Zukunftserwartungen sogar um 4,3 Saldenpunkte. Die Hoffnungen auf eine Besserung der konjunkturellen Entwicklung konnten sich nicht verfestigen, es fehlt weiterhin an positiven Impulsen durch Nachfrage und Investitionstätigkeit. Politische Manöver wie das Wachstumschancengesetz, die temporäre Absenkung der Stromsteuer oder das Bürokratieentlastungsgesetz IV vermögen keinen konjunkturellen Aufschwung anzustoßen.

 

   WSM Geschäftsklima   ArGeZ Geschäftsklima
   ifu Geschäfsklima   ArGeZ PM 

 

 

 

Stahl- und Metallverarbeiter fordern den Industrial Deal

13. Juni 2024

Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Flaute, hoher Energiekosten und politischer Scheinmanöver fordern die mittelständischen Stahlverarbeiter bei der Politik den mit der Europawahl klar signalisierten Wählerauftrag ein. „So geht es nicht weiter“, kritisieren der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) und seine 13 Fachverbände und hoffen nach der EU-Wahl auf industriefreundlichere Signale aus Brüssel. „Die Europawahl hat klar gezeigt, dass es keine Mehrheit mehr für eine Politik gegen die europäische Industrie gibt. Wir brauchen einen gleichberechtigten Industrial Deal.“

 Wir.Formen.Fortschritt - Presseinformation

 

 

 

 

Bündnis faire Energiewende legt Politik 7-Punkte-Sofortprogramm zur Senkung der Strompreise vor

05. Juni 2024

Die energieintensive mittelständische Industrie fordert die Politik in einer Pressemitteilung zu entschlossenem Handeln auf. Obwohl immer mehr energieintensive Produktion aus Deutschland abwandert, werden die Unternehmen mit den im internationalen Vergleich immer noch zu hohen Energiekosten allein gelassen. Ein wirksames und umfassendes Gegensteuern der Politik ist nicht zu erkennen. Folgende Maßnahmen müssen jetzt schnell umgesetzt werden:

  1. Die Energiepolitik in Deutschland muss den Anspruch und das Ziel haben und alles dafür tun, den Unternehmen Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Hohe Stromkosten in Deutschland sind kein Schicksal, sondern die Folge verfehlter Energiepolitik.
  2. Alle Ansätze, die Stromkosten zu deckeln oder den Aufwand für den Netzausbau zeitlich zu strecken, müssen sich an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen messen lassen.
  3. Die Netzkosten werden durch den notwendigen Aus- und Umbau der Energienetze in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Es muss deshalb darüber nachgedacht werden, wie dieser Ausbau möglichst kosteneffizient erfolgen kann, z. B. indem man auf Erdverkabelung weitgehend verzichtet und zum Bau von Freileitungen zurückkehrt.
  4. Zudem dürfen die Netzentgelte die Unternehmen und Verbraucher nicht überfordern, so dass die Finanzierung der Netzkosten zeitlich über einen langen Zeitraum gestreckt oder auch mindestens teilweise durch Haushaltsmittel finanziert werden müssen, wie es z. B. beim Straßen- und Schienennetz auch geschieht.
  5. Förderprogramme zur Defossilisierung, wie etwa Klimaschutzverträge, müssen für den Mittelstand in der Praxis nutzbar sein und mit einfachen Verfahren beantragt werden können.
  6. Die Politik muss bereit sein, auch die Zusatzkosten durch das Instrument der CO2-Bepreisung kritisch zu hinterfragen, gerade im Hinblick auf mittelständische Unternehmen und mit Rücksicht auf das fehlende internationale Level-Playing-Field im Klimaschutz. Ein wirksamer und praktikabler Carbon-Leakage-Schutz ist für die Unternehmen deshalb essenziell.
  7. Die Politik muss einen nachvollziehbaren, verlässlichen und finanziell langfristig abgesicherten Rahmen für den Umstieg in klimaneutrale Formen der Energieerzeugung und der Produktion schaffen, der den Standort und die Beteiligten nicht überfordert.

 

  Pressemitteilung Bündnis faire Energiewende

 

 

 

WSM: Grundsatzpapier zur Europawahl

14. März 2024

Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) hat mit seinen 13 Fachverbänden ein Grundsatzpapier zur bevorstehenden Europawahl abgestimmt. Für die kommende Legislaturperiode fordern die Verbände von der neuen Europäischen Kommission eine entschlossene industriepolitische Agenda. Der Industriestandort Europa fällt insbesondere im Wettbewerb mit den großen Volkswirtschaften China und USA, die auch für den Klimaschutz starke Subventionsprogramme auflegen, immer mehr zurück. Nicht mit industriefeindlichen Sanktionen, sondern nur mit Förderung und verlässlichen industriepolitischen Rahmenbedingungen kann die Transformation gelingen. Starke Unternehmen sind die Voraussetzung für das Erreichen von Umwelt-, Klima- und Sozialzielen.

Der WSM und seine Mitgliedsverbände fordern von der Europäischen Kommission daher folgende Prioritäten:

  1. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft gegenüber den USA und Asien muss in allen Bereichen sichergestellt werden.
  2. Die bürokratischen Belastungen der Europäischen Wirtschaft müssen durch eine bessere Rechtsetzung und durch eine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik deutlich reduziert werden.
  3. Die Transformation muss zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell werden, Technologieverbote darf es nicht geben.
  4. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Abschluss von Freihandelsabkommen müssen vorangetrieben werden.
  5. Der europäische Energiebinnenmarkt muss vertieft werden und zu einer europaweit sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung zu global wettbewerbsfähigen Kosten beitragen.

Das Grundsatzpapier zur Europawahl finden Sie auf der Internetseite des WSM unter: 
https://www.wsm-net.de/aktuelles/detail/fuer-eine-starke-und-wettbewerbsfaehige-europaeische-union

 

 

 

Bündnis faire Energiewende: Manifest für die mittelständische Industrie

12. März 2024

Die gefährliche und überteuerte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung bringt den Industriestandort Deutschland und die mittelständischen Stahlverarbeiter zunehmend in Bedrängnis. Hinzu kommen unverhältnismäßig hohe bürokratische Auflagen und Fachkräftemangel. Das von der Fachvereinigung und dem WSM unterstützte Bündnis faire Energiewende (BfE) hat daher ein Manifest für die mittelständische Industrie veröffentlicht. Für den Erhalt und die Stärkung der mittelständischen Industrie in Deutschland benötigen die Unternehmen umgehend:

  • international wettbewerbsfähige Energiekosten und eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland, denn die Energiekosten in Deutschland betragen das Doppelte oder Dreifache der Kosten in unseren wichtigsten Wettbewerbsländern
  • Entlastungen bei den Netzentgelte und den staatlichen Belastungen der Energiekosten
  • Abbau von Bürokratie und ausufernden Berichtspflichten
  • Senkung der Unternehmensbelastung durch Steuern und Abgaben
  • Erleichterung bei der Anwerbung von Arbeitskräften

Das Manifest finden Sie auf der Internetseite des BfE unter: https://www.faire-energiewende.de/ein-manifest-fur-die-mittelstandische-industrie/

 

 

 

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